Soldaten, Bundespolizei, Zoll und Sicherheitsdienste
Der Eintrag erklärt, welche Regeln für den Umgang mit Cannabis bei der Bundeswehr, bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt, beim Zoll und in privaten Wach- und Sicherungsdiensten gelten, so wie die Bundesregierung sie beschrieben hat. Er zeigt auch, wo diese Darstellung Lücken lässt.
Warum für diese Berufe besondere Regeln gelten
Seit der Teillegalisierung stellt sich in vielen Arbeitsverhältnissen die Frage, was der private Konsum für den Dienst bedeutet. In Berufen, in denen mit Waffen, Munition oder gefährlichen Maschinen gearbeitet wird, sind die Vorgaben besonders streng. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage dargelegt, welche Regeln für die Bundeswehr, für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, für den Zoll und für private Wach- und Sicherungsdienste gelten. Die folgenden Abschnitte geben diese Darstellung wieder.
Bundeswehr
Für Soldaten steht beim Thema Cannabis zunächst das Gesetz selbst im Vordergrund. Das bußgeldbewehrte Verbot des Konsums, des Anbaus und des Besitzes in militärischen Bereichen ist in § 2 Absatz 3 Satz 2 und § 5 Absatz 3 KCanG geregelt. Die Bundesregierung begründet die Strenge mit den Anforderungen des Dienstes: „Alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen während des Dienstes einsatzbereit sein. Sie können insbesondere während des Dienstes jederzeit zu Dienstleistungen, bei denen es zum Umgang mit Munition, Kriegswaffen, Gefechtsfahrzeugen und gefährlichen Maschinen kommen kann, befohlen werden.“
Beamte und Zivilangestellte der Bundeswehr
Nicht alle Beschäftigten der Bundeswehr tragen Uniform. Auf die Frage, ob es eine beamtenrechtliche Grundlage für ein Verbot für Beamte und Zivilangestellte der Bundeswehr gibt, antwortet die Bundesregierung knapp: „Nein.“
Bundespolizei und Bundeskriminalamt
Für Cannabis im Dienst der Polizei gilt bei den Bundesbehörden eine klare Linie. Jede und jeder Beschäftigte hat den Dienst so anzutreten und abzuleisten, „dass er oder sie nicht unter dem Einfluss von Cannabis, anderen legalen oder illegalen Drogen, Medikamenten mit Suchtpotenzial und/oder anderen berauschenden Mitteln steht“. Die Bundesregierung bezeichnet dies als „0,0 Toleranz unabhängig von individuellen Beeinträchtigungen“.
Für eine bestimmte Gruppe wird die Vorgabe zusätzlich mit einem Messwert verbunden: Für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts sowie für sonstige Waffenträger im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums „gilt eine 0,0 ng/ml-Blutserumgrenze“.
Polizeien der Länder
Die hier wiedergegebenen Angaben betreffen ausschließlich Bundesbehörden. Zu Landesbeamtinnen und Landesbeamten und zu den Polizeien der Länder enthält die Darstellung der Bundesregierung keine Aussagen. Wer in einer Landespolizei oder einer anderen Landesbehörde beschäftigt ist, kann aus diesem Eintrag daher keine Schlüsse für die eigene Situation ziehen.
Zoll
Für die Zollverwaltung beschreibt die Bundesregierung eine Regel, die an den Zugang zu Waffen anknüpft: „Beschäftigten der Zollverwaltung mit Zugang zu Waffen ist der Konsum von Stoffen, die vom Cannabisgesetz erfasst sind, während der Dienstverrichtung zu den Dienst-/Arbeitszeiten sowie in allen dienstlich genutzten Liegenschaften untersagt.“
Private Wach- und Sicherungsdienste
Auch außerhalb des öffentlichen Dienstes gibt es verbindliche Vorgaben. Für private Wach- und Sicherungsdienste gilt die DGUV Vorschrift 24. Dort heißt es: „Der Genuss von alkoholischen Getränken und die Einnahme anderer berauschender Mittel sind während der Dienstzeit verboten. Dies gilt auch für einen angemessenen Zeitraum vor dem Einsatz. Bei Dienstantritt muss Nüchternheit gegeben sein.“
Einordnung für den Alltag
Die Übersicht zeigt, dass sich die Regeln je nach Arbeitgeber und Tätigkeit deutlich unterscheiden. Bei der Bundeswehr steht ein gesetzliches Verbot in militärischen Bereichen im Mittelpunkt, bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt eine Nulltoleranz im Dienst, beim Zoll ein Konsumverbot für Beschäftigte mit Zugang zu Waffen und bei privaten Sicherheitsdiensten das Gebot der Nüchternheit bei Dienstantritt. Dieser Eintrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Bei konkreten Fragen zur eigenen Dienst- oder Arbeitssituation empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, oder die zuständige Personalvertretung hinzuzuziehen.