Fragen und Antworten
Kurze Antworten zu Job, Wohnung und Führerschein.
Gilt der THC-Grenzwert auch mit ärztlichem Rezept?
Die Bußgeldregel nach § 24a Absatz 1a StVG ist nicht anzuwenden, wenn das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels stammt. Das Rezept ändert aber nichts daran, dass jede Person im Straßenverkehr fahrtüchtig sein muss.
Was droht beim ersten Mal über 3,5 ng/ml?
Beim ersten Mal sieht der Bußgeldkatalog unter Nummer 242 bei fahrlässiger Begehung ohne Voreintragung einen Regelsatz von 500 € und ein Fahrverbot von 1 Monat vor. Ob danach zusätzlich ein Gutachten angeordnet wird, richtet sich nach § 13a FeV und ist auch beim ersten Verstoß nicht von vornherein ausgeschlossen.
Ich bin 20: darf ich am Tag nach dem Kiffen fahren?
Nicht, solange Sie unter der Wirkung von THC stehen, denn § 24c Absatz 1 Nummer 2 StVG verbietet Personen unter 21 Jahren und in der Probezeit, unter THC-Wirkung eine Fahrt anzutreten. Der Regelsatz für einen Verstoß beträgt laut Bußgeldkatalog Nummer 243b 250 €.
Muss ich einem Drogentest beim Arbeitgeber zustimmen?
Grundsätzlich nicht: Nach Einschätzung der DGUV dürfen Drogentests ohne Einwilligung der Arbeitnehmenden nicht durchgeführt werden, und niemand darf zur Mitwirkung gezwungen werden. Sehen Arbeitsvertrag oder Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung bei besonders gefährlichen Tätigkeiten regelmäßige Tests vor, gilt eine Verweigerung laut DGUV jedoch als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.
Darf ich in der Mittagspause einen Joint rauchen?
Es kommt darauf an: Im Arbeitsschutzrecht gibt es „kein absolutes Rauschmittelverbot“, der Konsum ist „grundsätzlich erlaubt, sofern dies arbeitgeberseitig nicht untersagt ist“. Zugleich darf sich niemand in einen Zustand versetzen, durch den er sich oder andere gefährden kann, und Arbeitgeber dürfen den Konsum während der Arbeitszeit untersagen.
Bin ich bei einem Unfall auf dem Arbeitsweg versichert, wenn ich am Abend vorher gekifft habe?
Es kommt darauf an: Ein Wege- oder Arbeitsunfall unter Cannabiseinfluss führt „nicht zwingend zur Ablehnung eines Arbeitsunfalls“. Entscheidend ist, ob noch eine versicherte Tätigkeit ausgeübt werden konnte und ob der Unfall „rechtlich wesentlich durch den Cannabiskonsum verursacht wurde“.
Kann der Vermieter kündigen, weil es im Treppenhaus riecht?
Möglich ist das, aber nur unter Umständen: Eine fristlose Kündigung setzt voraus, dass jemand den Hausfrieden nachhaltig stört und die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. Bei einer Pflichtverletzung ist in der Regel zuerst eine Abmahnung oder Frist nötig.
Dürfen Soldatinnen und Soldaten in der Freizeit kiffen?
Das Konsumcannabisgesetz verbietet Konsum, Anbau und Besitz von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr für jedermann, also auch in der dienstfreien Zeit auf dem Kasernengelände. Was die internen Vorschriften der Bundeswehr zum Konsum außerhalb militärischer Bereiche regeln, ist aus den hier ausgewerteten Quellen nicht ersichtlich und wird an dieser Stelle nicht beantwortet.