Dürfen Soldatinnen und Soldaten in der Freizeit kiffen?
Das Konsumcannabisgesetz verbietet Konsum, Anbau und Besitz von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr für jedermann, also auch in der dienstfreien Zeit auf dem Kasernengelände. Was die internen Vorschriften der Bundeswehr zum Konsum außerhalb militärischer Bereiche regeln, ist aus den hier ausgewerteten Quellen nicht ersichtlich und wird an dieser Stelle nicht beantwortet.
Die kurze Antwort
Wer bei der Bundeswehr dient und wissen möchte, wie es um das Thema Bundeswehr, Cannabis und Freizeit steht, muss zwei Ebenen auseinanderhalten: das allgemeine Gesetz und die internen Regeln der Truppe. Auf der gesetzlichen Ebene ist die Lage eindeutig. Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) verbietet Konsum, Anbau und Besitz von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr, und zwar für jedermann. Geregelt ist dies in § 2 Absatz 3 Satz 2 und § 5 Absatz 3 KCanG. Der Wortlaut von § 5 Absatz 3 lautet: „In militärischen Bereichen der Bundeswehr ist der Konsum von Cannabis verboten.“
Was „für jedermann“ bedeutet
Das Verbot knüpft an den Ort an, nicht an die Person oder an die Uhrzeit. Es gilt in militärischen Bereichen der Bundeswehr unabhängig davon, wer sich dort aufhält. Für Soldatinnen und Soldaten heißt das: Auch wer gerade keinen Dienst hat, darf in einem militärischen Bereich kein Cannabis konsumieren, anbauen oder besitzen.
Einsatzbereitschaft als Leitgedanke
Die Bundesregierung hat betont, dass alle Soldatinnen und Soldaten „während des Dienstes einsatzbereit sein“ müssen. Zugleich hat sie angekündigt, dass der Umgang mit Cannabisprodukten in der Vorschrift „Leben in der militärischen Gemeinschaft“ sowie in einer in Erstellung befindlichen Vorschrift „Umgang mit Abhängigkeit und Sucht“ thematisiert wird. Damit ist erkennbar, dass die Bundeswehr das Thema über das Gesetz hinaus auch in eigenen Regelwerken aufgreift.
Was offenbleibt
Ob und in welcher Form diese internen Vorschriften den Konsum außerhalb militärischer Bereiche, also etwa in der privaten Freizeit, regeln, ist aus den hier zugrunde liegenden Quellen nicht ersichtlich. Diese Frage wird in diesem Eintrag deshalb ausdrücklich nicht beantwortet. Wer als Soldatin oder Soldat Klarheit über die für die eigene Situation geltenden dienstlichen Regeln benötigt, sollte sich an die zuständigen Stellen innerhalb der Bundeswehr wenden oder eine qualifizierte rechtliche Fachkraft hinzuziehen.