Kann der Vermieter kündigen, weil es im Treppenhaus riecht?
Möglich ist das, aber nur unter Umständen: Eine fristlose Kündigung setzt voraus, dass jemand den Hausfrieden nachhaltig stört und die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. Bei einer Pflichtverletzung ist in der Regel zuerst eine Abmahnung oder Frist nötig.
Die kurze Antwort
Geruch im Treppenhaus kann im Mietverhältnis zum Thema werden, er führt aber nicht automatisch zu einer Kündigung. Für die Kündigung wegen Cannabisgeruchs gilt eine klare Grundaussage: Eine Kündigung ist möglich, aber nur unter Umständen.
Was das Gesetz verlangt
Nach § 569 Absatz 2 BGB liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, wenn eine Vertragspartei „den Hausfrieden nachhaltig stört“ und die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. Es kommt also nicht auf eine einzelne Beeinträchtigung an, sondern auf eine nachhaltige Störung und auf eine Gesamtabwägung.
Hinzu kommt ein wichtiger Zwischenschritt: Geht es um eine Pflichtverletzung, ist nach § 543 Absatz 3 BGB in der Regel zuerst eine Abmahnung oder eine Frist nötig. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Warnung ist damit nicht der Normalfall.
Was der Bundesgerichtshof zum Geruch im Treppenhaus gesagt hat
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Geruch im Treppenhaus befasst, und zwar mit Zigarettenrauch. In seinem Urteil vom 18. Februar 2015 (VIII ZR 186/14) hat er gesagt, dass vermeidbarer Geruch im Treppenhaus „im Einzelfall“ eine Störung des Hausfriedens sein kann, insbesondere bei „unerträgliche[m] und gesundheitsgefährdende[m] Ausmaß“.
Wichtig ist dabei: Diese Entscheidung betraf Tabak, nicht Cannabis. Sie zeigt, wie das Gericht Geruch im Treppenhaus in einem Fall von Zigarettenrauch bewertet hat.
Einordnung für den Alltag
Die Formulierung „im Einzelfall“ macht deutlich, dass es keine pauschale Antwort gibt. Entscheidend sind die konkreten Umstände, die Nachhaltigkeit der Störung und die Abwägung, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses noch zugemutet werden kann. Wer selbst von einer Abmahnung oder Kündigung betroffen ist oder als Vermieterin oder Vermieter einen solchen Schritt erwägt, sollte sich im konkreten Fall von einer qualifizierten Fachkraft, etwa einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt für Mietrecht oder einem Mieterverein, beraten lassen. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung.