Die Unfallverhütungsvorschrift: nüchtern genug für die Arbeit

Worum es bei der DGUV Vorschrift 1 geht

Für Cannabis und die Arbeit ist nach der Teillegalisierung die DGUV Vorschrift 1 maßgeblich, die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“. Sie enthält eine zentrale Regel dazu, in welchem Zustand Versicherte bei der Arbeit sein dürfen. Der Kern lautet:

„Die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV Vorschrift 1) regelt, dass Versicherte sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen dürfen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können (vgl. §15 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1). Dies gilt für legale Drogen, illegale Drogen und Medikamente gleichermaßen und hat sich durch die Teillegalisierung von Cannabis nicht verändert.“

Entscheidend ist nach § 15 DGUV Vorschrift 1 also nicht, ob ein Mittel erlaubt oder verboten ist, sondern ob der Zustand, in den man sich damit versetzt, zu einer Gefährdung der eigenen Person oder anderer führen kann. Dass Cannabis inzwischen teilweise legal ist, ändert an dieser Regel nichts.

Auch der Konsum vor Dienstbeginn zählt

Im Alltag stellt sich oft die Frage, ob nur der Konsum während der Arbeitszeit eine Rolle spielt. Hierzu heißt es ergänzend: „Dabei spielt es keine Rolle, ob der Konsum während der Arbeitszeit oder vor dem Dienstbeginn stattgefunden hat.“ Maßgeblich ist demnach der Zustand bei der Arbeit, nicht der Zeitpunkt des Konsums.

Die Pflicht des Unternehmers

Die Vorschrift richtet sich nicht nur an die Versicherten selbst. Auch für den Unternehmer enthält sie eine klare Vorgabe:

„Der Unternehmer darf Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen (vgl. §7 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1).“

Die Verantwortung ist damit auf beide Seiten verteilt: Versicherte dürfen sich nicht in einen gefährdenden Zustand versetzen, und der Unternehmer darf erkennbar nicht arbeitsfähige Versicherte mit der betreffenden Arbeit nicht beschäftigen.

Mögliche Folgen eines Verstoßes

Ein fahrlässiger Verstoß gegen § 15 Absatz 2 kann nach § 209 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII eine Ordnungswidrigkeit sein. Dafür sieht § 209 Absatz 3 SGB VII eine Geldbuße „bis zu zehntausend Euro“ vor.

Geltung im öffentlichen Dienst des Bundes

Die Regeln betreffen nicht nur die Privatwirtschaft. Über die 1. AVU Bund gilt die DGUV Vorschrift 1 „auch im öffentlichen Dienst des Bundes“.

Hinweis

Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Wer Fragen zur eigenen Situation am Arbeitsplatz hat, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft wenden, etwa an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht.