Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren
Der Eintrag erläutert, welche besondere Regel nach § 24c StVG für Cannabis bei Fahranfängern in der Probezeit und bei Fahrern unter 21 Jahren gilt. Er erklärt außerdem den Regelsatz der Geldbuße und die Bedeutung von § 13a Satz 2 FeV.
Eine eigene Regel für junge und neue Fahrer
Für Cannabis in der Probezeit gilt eine Vorschrift, die speziell für Fahranfängerinnen und Fahranfänger sowie für Fahrerinnen und Fahrer unter 21 Jahren geschaffen wurde. Für diese Gruppe enthält das Straßenverkehrsgesetz eine eigene Bußgeldvorschrift, die sowohl Alkohol als auch die Substanz Tetrahydrocannabinol, kurz THC, erfasst. Gemeint ist § 24c StVG, der für die Frage nach Cannabis am Steuer bei jungen und neuen Fahrern zentral ist.
Der Wortlaut von § 24c StVG
Die Vorschrift lautet:
„(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 1. ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder 2. die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz Tetrahydrocannabinol steht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Substanz Tetrahydrocannabinol aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“
Was das im Alltag bedeutet
Der Kern von § 24c StVG liegt darin, dass für die genannte Gruppe kein Grenzwert von 3,5 ng/ml maßgeblich ist. Entscheidend ist stattdessen das Verbot, unter der Wirkung von THC zu fahren. Erfasst ist nach dem Wortlaut sowohl der Fall, dass THC als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu sich genommen wird, als auch der Fall, dass die Fahrt angetreten wird, obwohl die Person unter der Wirkung der Substanz steht. Die Vorschrift gilt für Personen in der Probezeit nach § 2a und für Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dabei genügt nach dem Gesetzestext bereits Fahrlässigkeit, Vorsatz ist also nicht erforderlich.
Eine Ausnahme sieht Absatz 3 vor: Stammt das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels, ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Wer Fragen zur eigenen Medikation und zum Autofahren hat, sollte sich an die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt wenden.
Höhe der Geldbuße
Nach Absatz 2 kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Der Regelsatz laut Bußgeldkatalog Nummer 243b beträgt 250 €.
Verhältnis zu § 13a FeV
Für die Fahrerlaubnis ist zudem § 13a Satz 2 FeV von Bedeutung. Danach sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c StVG begangen wurden, bei der Frage wiederholter Zuwiderhandlungen nach § 13a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b nicht zu berücksichtigen. Ein Verstoß, der allein § 24c StVG betrifft, fließt also in diese Bewertung nicht ein.
Hinweis
Dieser Eintrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Wer im Einzelfall wissen möchte, welche Folgen ein Verstoß für die eigene Fahrerlaubnis haben kann, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verkehrsrecht, wenden.