Cannabis und Alkohol zusammen
Dieser Eintrag erklärt, welche besondere Regel im Straßenverkehrsgesetz gilt, wenn beim Fahren der THC-Grenzwert erreicht ist und zusätzlich Alkohol im Spiel ist. Er nennt außerdem die Bußgelder und Fahrverbote, die der Bußgeldkatalog dafür vorsieht.
Worum es geht
Für den Mischkonsum von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr gibt es eine eigene Vorschrift im Straßenverkehrsgesetz (StVG). Sie betrifft Situationen, in denen jemand ein Kraftfahrzeug führt, nachdem sowohl Cannabis als auch Alkohol eine Rolle spielen. Der Gesetzgeber hat diesen Fall gesondert geregelt und mit eigenen Rechtsfolgen versehen.
Der Wortlaut von § 24a Absatz 2a StVG
Die maßgebliche Vorschrift lautet:
„(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1a genannte Handlung begeht und 1. ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder 2. die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht.“
Absatz 1a bezieht sich auf das Fahren mit einem THC-Wert, der den gesetzlichen Grenzwert erreicht. Die Regel in Absatz 2a greift also dann, wenn dieser THC-Grenzwert erreicht ist und zusätzlich Alkohol im Spiel ist. Das kann entweder bedeuten, dass während der Fahrt ein alkoholisches Getränk zu sich genommen wird, oder dass die Fahrt angetreten wird, obwohl bereits die Wirkung eines alkoholischen Getränks besteht.
Verhältnis zur 0,5-Promille-Grenze
Neben dieser besonderen Regel für das Zusammentreffen von Cannabis und Alkohol gilt weiterhin die 0,5-Promille-Grenze nach Absatz 1 derselben Vorschrift. Die beiden Regelungen stehen also nebeneinander. Absatz 2a ersetzt die Promillegrenze nicht, sondern erfasst gezielt den Fall, dass der THC-Grenzwert erreicht ist und Alkohol hinzukommt.
Mögliche Folgen
Rahmen im Gesetz
Nach § 24a Absatz 3 StVG kann eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 2a „mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro“ geahndet werden. Damit ist der äußere Rahmen gesetzt, innerhalb dessen sich die konkreten Sanktionen bewegen.
Regelsätze im Bußgeldkatalog
Der Bußgeldkatalog konkretisiert diesen Rahmen unter der Nummer 243a. Der Regelsatz beträgt 1 000 Euro, verbunden mit einem Fahrverbot von einem Monat. Liegt bereits eine Voreintragung vor, sieht die Nummer 243a.1 eine Geldbuße von 1 500 Euro und ein Fahrverbot von drei Monaten vor. Bei mehreren Voreintragungen nennt die Nummer 243a.2 eine Geldbuße von 2 000 Euro und ebenfalls ein Fahrverbot von drei Monaten.
Hinweis
Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Wer im Einzelfall wissen möchte, welche Folgen eine konkrete Situation haben kann, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft wenden, etwa an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verkehrsrecht.