Wann die Fahrerlaubnisbehörde ein Gutachten anordnet
Dieser Eintrag erklärt, in welchen Fällen die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13a FeV ein ärztliches oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten im Zusammenhang mit Cannabis anordnet. Außerdem wird erläutert, was die Fahrerlaubnis-Verordnung unter Cannabismissbrauch versteht und welche frühere Begründung für eine MPU nicht mehr trägt.
Die zentrale Vorschrift: § 13a FeV
Bei der MPU im Zusammenhang mit Cannabis ist § 13a FeV maßgeblich. Die Vorschrift legt fest, wann die Fahrerlaubnisbehörde verlangt, dass ein Gutachten vorgelegt wird. Satz 1 lautet:
„Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen, oder 2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Cannabisabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Cannabismissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen, b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden, c) die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a und b genannten Gründen entzogen war oder d) sonst zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr besteht.“
Zwei Arten von Gutachten
Der Wortlaut unterscheidet klar zwischen zwei Gutachten. Das ärztliche Gutachten steht im Mittelpunkt, wenn Tatsachen die Annahme einer Cannabisabhängigkeit begründen. Das medizinisch-psychologische Gutachten, umgangssprachlich MPU genannt, ist in vier Konstellationen vorgesehen: wenn das ärztliche Gutachten zwar keine Abhängigkeit, aber Anzeichen für Missbrauch ergibt oder sonst Tatsachen die Annahme von Missbrauch begründen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden, wenn die Fahrerlaubnis aus einem dieser beiden Gründe entzogen war, oder wenn sonst zu klären ist, ob Missbrauch oder Abhängigkeit nicht mehr besteht.
Auffällig ist dabei, dass die Vorschrift die Anordnung nicht als freie Option formuliert: Liegen die genannten Voraussetzungen vor, „ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an“. Die Anordnung dient der Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis sowie über Beschränkungen oder Auflagen.
Was mit Cannabismissbrauch gemeint ist
Da der Begriff des Missbrauchs in mehreren Varianten der Vorschrift eine Rolle spielt, lohnt der Blick auf seine Beschreibung. Anlage 4 FeV Nummer 9.2.1 fasst ihn so:
„Das Führen von Fahrzeugen und ein Cannabiskonsum mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung beim Führen eines Fahrzeugs können nicht hinreichend sicher getrennt werden.“
Entscheidend ist nach diesem Wortlaut also die fehlende sichere Trennung von Konsum und dem Führen eines Fahrzeugs.
Gelegentlicher Konsum allein reicht nicht mehr
In den offiziellen Erläuterungen auf Bundesebene (Stand 4. September 2026) wird ausdrücklich festgehalten: „Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nicht mehr darauf gestützt werden, dass eine gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.“
Diese Begründung für eine MPU ist damit entfallen. Maßgeblich sind die in § 13a FeV genannten Fallgruppen.
Hinweis
Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Wer eine Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde erhalten hat oder Fragen zum eigenen Einzelfall hat, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verkehrsrecht, wenden.