Geruch im Treppenhaus und Störung des Hausfriedens
Der Eintrag erläutert, was der Bundesgerichtshof 2015 zu Zigarettengeruch im Treppenhaus, zur Störung des Hausfriedens und zum Gebot der Rücksichtnahme festgehalten hat. Er zeigt außerdem, warum sich daraus keine gesicherten Aussagen über Cannabis ableiten lassen.
Worum es geht
Wenn Rauch aus einer Wohnung ins Treppenhaus zieht, kann das im Mehrfamilienhaus schnell zu Konflikten führen. Häufig wird dann gefragt, ob Geruch im Treppenhaus eine Kündigung nach sich ziehen kann und wie Hausfrieden und Rauch rechtlich zusammenhängen. Die wichtigste höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage betrifft allerdings nicht Cannabis, sondern Tabak.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Februar 2015 (VIII ZR 186/14) über Zigarettengeruch im Treppenhaus entschieden. Das Gericht hielt fest, dass eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, „die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen kann, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.“
Im Mittelpunkt stehen damit zwei Gedanken: Zum einen kommt es darauf an, ob sich die Belästigung durch einfache und zumutbare Maßnahmen verhindern ließe. Zum anderen spielt die Intensität der Beeinträchtigung eine Rolle. Ausdrücklich betont das Gericht, dass eine solche Störung „im Einzelfall“ vorliegen kann, es handelt sich also nicht um eine pauschale Regel für jeden Geruch im Haus.
Was das Gericht nicht entschieden hat
Im konkreten Streitfall hob der Bundesgerichtshof das vorangegangene Urteil auf und verwies die Sache zurück, weil die Tatsachen lückenhaft festgestellt waren. Über die Kündigung selbst hat er nicht entschieden. Aus der Entscheidung lässt sich daher nicht ablesen, ob die Kündigung in jenem Fall wirksam war oder nicht.
Einordnung mit Blick auf Cannabis
Das Urteil betraf Tabak. Ob und in welcher Weise die dort formulierten Grundsätze auf Cannabisrauch übertragen werden können, hat das Gericht nicht entschieden, und dieser Eintrag trifft dazu keine Aussage. Wer wegen Geruchs im Treppenhaus mit Nachbarn oder Vermietern im Konflikt steht oder sich zu möglichen Folgen für das eigene Mietverhältnis informieren möchte, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft wenden, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Mietrecht oder einen Mieterverein.