Rauchen in der Mietwohnung: was der Bundesgerichtshof zu Tabak entschieden hat
Der Eintrag erläutert das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2008 (VIII ZR 37/07), nach dem Rauchen in einer Mietwohnung unter bestimmten Voraussetzungen eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründen kann. Er stellt außerdem klar, dass das Urteil Zigarettenrauch betraf und nichts über Cannabisrauch entschieden hat.
Worum es in dem Urteil geht
Beim Rauchen in der Mietwohnung und Schadensersatz stößt man früher oder später auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Mit Urteil vom 5. März 2008 (Aktenzeichen VIII ZR 37/07) hat das Gericht über Tabakrauch in einer Mietwohnung entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, wo der vertragsgemäße Gebrauch beim Rauchen endet und wann Mieterinnen und Mieter für Spuren des Rauchens in der Wohnung einstehen müssen.
Der Kernsatz der Entscheidung
In der Pressemitteilung Nr. 043/2008 fasst der Bundesgerichtshof das Ergebnis so zusammen:
„Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern.“
Entscheidend ist danach die Grenze zwischen Schönheitsreparaturen und darüber hinausgehenden Instandsetzungsarbeiten. Was unter Schönheitsreparaturen fällt, benennt das Zitat selbst mit dem Verweis auf die Zweite Berechnungsverordnung.
Wie der konkrete Fall ausging
Im entschiedenen Fall bestand kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Grund: Die Spuren des Rauchens ließen sich durch Schönheitsreparaturen beseitigen. Damit blieb der Fall unterhalb der Schwelle, die der Bundesgerichtshof für eine Schadensersatzpflicht formuliert hat.
Tabak, nicht Cannabis
Für Leserinnen und Leser, die sich für die Folgen des legalen Cannabiskonsums im Mietverhältnis interessieren, ist ein Punkt besonders wichtig: Das Urteil betraf Zigarettenrauch. Ob es für Cannabisrauch ebenso gilt, hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden. Die Aussagen der Entscheidung lassen sich deshalb nicht ohne Weiteres auf Cannabis übertragen, und dieser Eintrag nimmt eine solche Übertragung auch nicht vor.
Hinweis
Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Wer eine Frage zum eigenen Mietverhältnis hat, wendet sich am besten an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Mietrecht oder einen Mieterverein.